Unter dem Namen „Gewaltfreie Aktion gegen eine Scientology-Zentrale in Basel“, kurz GAGS, besteht ein körperschaftlicher Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ZGB mit Sitz in Basel.

Art. 2 Zweck

1. Scientology ist weder eine Religion, noch eine gemeinnützige Organisation. Die GAGS wehrt sich deshalb gegen eine Anerkennung von Scientology als religiöse Gemeinschaft oder als gemeinnütziger Verein durch staatliche Behörden und Organe.

2. Die GAGS unterstützt Aussteiger und Opfer von Scientology.

3. Die GAGS setzt sich für ein Verbot von Scientology und ihrer Tarnorganisationen auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt ein.

4. Die GAGS ist parteipolitisch und religiös neutral und unabhängig. (Scientology ist keine Religion)

5. Die GAGS dient ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken.

Art. 3 Mitgliedschaft

Als Mitglieder werden natürliche und juristische Personen aufgenommen, welche mit uns konform sind. Der Mitgliederbeitrag beträgt mind. Fr. 10.— pro Jahr für Einzelpersonen und Familien. Für Vereine und Organisationen als Kollektivmitglieder beträgt der Mitgliederbeitrag Fr. 50.— pro Jahr. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches bedarf keiner Begründung. Die Höhe der Mitgliederbeiträge bestimmt die Jahresversammlung.

Art. 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt auf Ende des Geschäftsjahres, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist oder durch Ausschluss. Dieser wird vom Vorstand verfügt bei schwerer Gefährdung oder Verletzung der Vereinsinteressen, bei letzterem fristlos. Gegen eine Ausschlussverfügung kann vom Betroffenen schriftlich Rekurs bei der Mitgliederversammlung erhoben werden.

Art. 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

• Die Mitgliederversammlung
• Der Vorstand
• Die Arbeitsgruppen
• Die Rechnungs-RevisorInnen

Art. 6 Mitgliederversammlung

Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand mindestens drei Wochen im Voraus unter Angabe der Traktanden Einberufen. Traktandenvorschläge oder Abänderungen können bis 7 Tage vor der Mitgliederversammlung der Präsidentin / dem Präsidenten schriftlich eingereicht werden.

Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen folgende Geschäfte:

• Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes.
• Aufnahme von Mitgliedern.
• Ausschluss von Mitgliedern.
• Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten, der Kassiererin/des Kassierers, der übrigen Vorstandsmitglieder und von ein bis zwei Rechnungs-RevisorInnen für die Dauer von einem Jahr.
• Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder.
• Genehmigung des Budgets.
• Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
• Statutenänderungen.
• Einsetzen von Arbeitsgruppen.

Statutenänderungen erfolgen mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder, die übrigen Beschlüsse mit einfachen Stimmenmehr. Jedes Einzel- oder Kollektivmitglied hat eine Stimme.

Die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt wie bei der ordentlichen Mitgliederversammlung durch den Vorstand. Er kann eine solche jederzeit beschliessen.

Der Vorstand hat eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder oder die Rechnungs-RevisorInnen dies schriftlich, unter Angabe der Traktanden verlangen. Die Versammlung hat sodann innerhalb von vier Wochen stattzufinden.

Art. 7 Vorstand

Der Vorstand führt die Vereingeschäfte und besteht aus höchstens sieben, mindestens aber aus den drei Mitgliedern: PräsidentIn, VizepräsidentIn (oder Co-Präsidium) und KassierIn.

Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Seine Mitglieder sind wieder wählbar.

Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins und vertritt ihn nach aussen. Weitere Aufgaben sind:

• Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung.
• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
• Wahl und Anstellung von MitarbeiterInnen.
• Finanzbeschaffung.
• Erstellen des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Budgets.
• Einsetzen von Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Mit Ausnahme des Präsidiums und der Kassenführung verteilt der Vorstand die Aufgaben unter sich selbst.

Er ist beschlussfähig, wenn Mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit absoluten Mehr gefasst.

Art. 8 Rechnungs-RevisorInnen.

Die Rechnungs-RevisorInnen müssen nicht Vereinsmitglieder sein. Sie prüfen die Jahresrechnung, Bilanz und Buchhaltung.

Art. 9 Haftbarkeit

Für die Verbindlichkeiten haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung ist ausgeschlossen. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Art. 10 Finanzen

Die Einnahmen des Vereins bestehen aus:

• den Mitgliederbeiträgen,
• den freiwilligen Zuwendungen und Spenden,
• staatlichen Beiträgen,
• Beiträgen von Stiftungen,
• Erträgen aus Veranstaltungen und Aktionen.

Die GAGS führt ein eigenes Postkonto. Zeichnungsberechtigt sind die beiden Co-PräsidentInnen und der/die Kassier/Kassiererin zu zweit.

Art. 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss einer ausschliesslich zu diesem Zweck einberufenen, ausserordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der an der Mitgliederversammlung Anwesenden. Ein allfälliger Vermögensbestand ist einer Organisation zu übergeben, die für einen ähnlichen Zweck arbeitet.

Basel, den 11. September 2015

(Statutenentwurf Thomas Erlemann)